Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Kontaktangaben

Name: TOREX BOHEMIA, s.r.o.

Adresse: Prosečská 117, Proseč nad Nisou, 468 04 Jablonec nad Nisou, Tschechische Republik

ID: 25027727 (Nachweis im Handelsregister)

Eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht in Ústí nad Labem, Abteilung C, Einlage 13040 

2. Geltungsbereich

2.1.   Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website  https://www.hochzeit.expert/ über die Schnittstelle der Website (nachstehend "Shop-Web-Interface" genannt) betrieben.

2.2.   Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

• Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Er handelt nicht im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit oder im Rahmen seiner selbständigen Berufsausübung.

• Unternehmer m Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und beabsichtigt, eine Ware vom Verkäufer zu erwerben.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf.

2.3.   Von den Bedingungen abweichende Regelungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme eines Angebots mit einem Nachtrag oder einer Abweichung ist keine Annahme des Angebots. Die Bestätigung des Inhalts eines in einer anderen als der schriftlichen Form geschlossenen Vertrags, die von dem tatsächlich vereinbarten Inhalt des Vertrags abweicht, hat keine Rechtswirkung.

Will der Unternehmer zu seinen eigenen Bedingungen einkaufen oder fügt er einen Zusatz zu unseren Bedingungen hinzu, widerspricht er deren Geltung. Diese Änderungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

2.4.   Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Das Bestellformular kann in Tschechisch, Russisch, Englisch oder Deutsch ausgefüllt werden.

2.5.   Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.

3. Vertragsabschluss

3.1.  Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern dienen dazu, dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages per Fernkommunikationsmittel zu ermöglichen.

3.2.   Der Kunde kann über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular ein Angebot abgeben (nachfolgend "Bestellung" genannt). Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Online-Bestellvorgang abgeschlossen hat, gibt er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren per Fernkommunikationsmittel ab.

3.3.   Das System des Verkäufers sendet eine Bestätigungs-E-Mail an den Käufer, in der dieser darüber informiert wird, dass der Verkäufer die Bestellung zur Bearbeitung und zum künftigen Abschluss des Kaufvertrags angenommen hat.

3.4.   Innerhalb des nächsten Arbeitstages, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen, bewertet der Verkäufer den Auftragsentwurf und schließt mit dem Käufer einen Kaufvertrag ab oder nicht:

• Der Verkäufer nimmt die Bestellung vorbehaltlos an und versendet die Ware oder erbringt die Dienstleistung an den Käufer. Der Käufer wird über den Abschluss des Kaufvertrags informiert, indem er eine E-Mail oder eine Nachricht erhält, dass die Ware versandt wurde.
• Der Verkäufer nimmt die Bestellung unter Vorbehalt an und übermittelt dem Käufer die Informationen, für die die Bestellung geändert werden muss. Dies kann z. B. die Anpassung der Menge, die Ersetzung der Ware durch eine gleichartige, die Änderung der Lieferfrist, der Beförderungsart oder der Zahlungsart sein. Bei Exporten außerhalb der Tschechischen Republik kann der Mehrwertsteuerbetrag nach den Sätzen des Lieferortes neu berechnet werden. In Fällen, in denen der Preis auf Anfrage oder noch nicht festgelegt wurde (Waren mit einem Preis von 0), teilt der Verkäufer den Verkaufspreis mit. In den Fällen, in denen die Ware im Rahmen eines Mietservices vermietet wird, teilt der Verkäufer die Höhe der Mietgebühr mit und vereinbart das Datum der Lieferung und Rückgabe. Erteilt der Käufer nicht innerhalb von 5 Werktagen seine Zustimmung, wird die Bestellung des Käufers automatisch storniert und der Käufer erhält die erbrachten Leistungen zurück.
• Der Verkäufer teilt dem Käufer die Gründe mit, warum er den Vertragsvorschlag nicht annehmen kann.
• Der Verkäufer nimmt die Bestellung ohne Vorbehalt an und informiert den Käufer über das voraussichtliche Versand- oder Lieferdatum der Ware.

3.5.   Die bloße Annahme einer Bestellung im System des Verkäufers stellt noch keine Annahme des Angebots zum Vertragsabschluss dar!

3.6.   Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen. Gibt es mehr als eine der oben genannten Alternativen, kommt der Vertrag zustande, wenn eine der oben genannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet am fünften Tag nach der Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist

3.7.   Vor dem verbindlichen Absenden einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen etwaige Eingabefehler erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, die die Bildschirmdarstellung vergrößert. Der Kunde kann seine Daten während des elektronischen Bestellvorgangs mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons beendet.

3.8.   Der Vertrag wird in tschechischer Sprache abgeschlossen. Wenn der Verkäufer auf seiner Website eine Sprachversion anbietet, kann der Vertrag in der Sprache der gewählten Version abgeschlossen werden. Bei Zweifeln über die Auslegung hat die Auslegung in tschechischer Sprache Vorrang vor der Sprachmutation.

3.9.   Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel über E-Mail und automatisierte Auftragsabwicklung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse und Telefonnummer zutreffend sind, damit unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere bei der Verwendung von SPAM-Filtern hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle vom Verkäufer oder von mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden. Die korrekte Telefonnummer ist für die korrekte Zustellung der Sendung notwendig und wird vom Spediteur verwendet, um die Sendung anzukündigen

3.10.   Wir empfehlen dem Käufer, wenn er nicht innerhalb von 5 Minuten nach der Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail erhält, den Inhalt des Spam-Ordners in seinem E-Mail-Posteingang zu überprüfen und gegebenenfalls unseren Support per Telefon, SMS, Online-Chat, WhatsApp oder E-Mail kontaktieren.

3.11.   Lieferfrist

Der Verkäufer veröffentlicht auf dem E-Shop https://www.hochzeit.expert/ die übliche Lieferzeit für jeden Artikel. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die vollständige Bestellung innerhalb der Frist zuzusenden, die als die längste unter den Positionen der Bestellung angegeben ist. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Lieferfrist für die Waren nicht mehr als 30 Tage. Für Waren, die auf Lager sind, beträgt die normale Lieferzeit 2 Arbeitstage ab Auftragsbestätigung. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware anzunehmen und zu bezahlen. Dem Käufer wird empfohlen, die Ware so bald wie möglich nach Erhalt zu prüfen.

Dem Käufer wird empfohlen, die Unversehrtheit der Verpackung und die Anzahl der Packstücke beim Empfang durch den Spediteur zu überprüfen und eventuelle Mängel auf dem Lieferschein zu vermerken. Alle festgestellten Mängel sollten fotografisch dokumentiert werden. Im Falle einer schwerwiegenden Beschädigung der Sendung ist der Käufer berechtigt, die Annahme der Sendung durch den Spediteur zu verweigern. Weitere Beanstandungen wegen Unvollständigkeit oder äußerer Beschädigung der Sendung entziehen dem Käufer nicht das Recht, die Ware zu reklamieren.

3.12.   Die Dokumente für die Waren, insbesondere der Steuerbeleg, Quittungen und Bescheinigungen, werden dem Käufer vom Verkäufer sofort nach Erhalt der Waren, spätestens jedoch zwei Tage nach der Übernahme der Waren durch den Verbraucher zugesandt. Bei Zahlung per Nachnahme stellt der Verkäufer spätestens 2 Arbeitstage nach Gutschrift des Nachnahmebetrags auf dem Konto des Verkäufers einen Steuerbeleg aus. Der Verkäufer kommt seiner Verpflichtung auch dadurch nach, dass er die Dokumente elektronisch an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet oder dem Käufer ermöglicht, die Dokumentation und den Steuerbeleg vom Server des Verkäufers herunterzuladen.

3.13.   Auf Verlangen des Käufers hat der Verkäufer dem Käufer schriftlich zu bestätigen, in welchem Umfang und wie lange seine Verpflichtungen aus der mangelhaften Leistung fortbestehen und wie der Käufer seine Rechte daraus ausüben kann.

3.14.   Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Express" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à rl.et Cie , SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ("PayPal"), gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar untere www.paypal.com/mit-Konto oder - falls der Kunde kein PayPal-Konto hat - den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter www.paypal.com/ohne-Konto .

3.15.   Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Verkäufer stellt den Vertragstext darüber hinaus nicht zur Verfügung. Hat der Kunde vor der Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.   Die Preise im E-Shop des Verkäufers verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, Abgaben und Steuern und exklusive Versandkosten. Aufgrund unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze kann der Mehrwertsteuerbetrag neu berechnet werden, wenn Sie eine Lieferung in ein anderes Land als die Tschechische Republik bestellen. Der Mehrwertsteuersatz richtet sich nach dem Land der Lieferadresse. Bei Exporten in Länder außerhalb der Europäischen Union wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

Beim Versand von Waren in andere EU-Mitgliedsstaaten fällt keine Mehrwertsteuer an, wenn der Unternehmer eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als der Tschechischen Republik nachweist und seine Registrierung im vies-System unter dem Link  https://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/?locale=de

4.2.   Die Preisangaben des Verkäufers sind verbindlich, es sei denn, sie sind offensichtlich fehlerhaft. Bei Waren zum Nulltarif ist der Verkaufspreis noch nicht festgelegt oder es handelt sich um Mietwaren. Wenn der Kunde diese Waren in das Bestellformular einträgt, wird der Verkäufer ein Preisangebot für die Waren machen. Ist der Kunde nicht einverstanden, hat er das Recht, vom Kauf zurückzutreten.

4.3.   Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.4.   Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören zum Beispiel Kosten für Geldtransfers durch Banken (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrzölle oder Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit Geldtransfers entstehen, wenn die Lieferung in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde aber die Zahlung von außerhalb der Europäischen Union vornimmt.

4.5.   Dem Kunden werden die folgenden Zahlungsarten angeboten, die von der Art der bestellten Waren und dem Standort abhängen können. Die genauen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.6.   Ist Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort bei Vertragsschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart.

4.7.   Bei Zahlung mit der von PayPal angebotenen Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à rl . et Cie , SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ("PayPal"), gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/mit-Konto oder - falls der Kunde kein PayPal-Konto hat - den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/ohne-Konto .

4.8.   Enthält das Bestellformular Artikel, die auf Wunsch des Kunden individuell angefertigt werden, ist die Zahlung per Vorkasse erforderlich, und die Nachnahme kann nicht verwendet werden.

4.9.   Wenn der Kunde dem Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrags eine finanzielle Gegenleistung (z.B. eine Zahlung) erbringt, leistet der Kunde dem Verkäufer eine Anzahlung, die bei Abschluss des Kaufvertrags zur Zahlung des Kaufpreises verwendet oder dem Käufer zurückerstattet wird. Für den Fall, dass der Kaufvertrag nicht zustande kommt, verpflichtet sich der Verkäufer, die geleisteten Zahlungen spätestens innerhalb von 5 Werktagen an den Käufer zurückzusenden. 

5. Liefer- und Transportbedingungen

5.1.   Die Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert, sofern nicht anders vereinbart. Maßgeblich für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal zum Zeitpunkt der Zahlung hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.

5.2.   Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Versendung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Lieferung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung mit angemessener Frist angekündigt. Dies gilt auch nicht für die Lieferkosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Übt der Kunde das Widerrufsrecht wirksam aus, so richten sich die Kosten der Rücksendung nach den Bestimmungen der Widerrufsbelehrung des Verkäufers

5.3.   Die persönliche Abholung ist erst möglich, nachdem der Verkäufer den Käufer per SMS oder E-Mail benachrichtigt hat, dass die Sendung bei TOREX BOHEMIA,s.r.o., Prosečská 117, CZ-46804 Jablonec nad Nisou, Tschechische Republik, versandbereit ist. Diese Adresse wird auch für die Verladung verwendet, wenn der Kunde seinen eigenen Spediteur für die Waren schickt.

5.4.   Preis und Art der Lieferung (Informationen hier).
Der Versandpreis für reguläre Sendungen wird vom Online-Shop gesondert auf der Grundlage des Gesamtgewichts der Sendung berechnet. In Fällen, in denen das Gesamtvolumen der Sendung oder die Art oder der Charakter der bestellten Ware von den normalen Versandparametern des Spediteurs der Ware abweicht und es notwendig ist, die Bestellung in mehrere Sendungen aufzuteilen oder mehrere Versandkosten zu zahlen oder einen anderen Spediteur zu wählen, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis für den Versand und damit den Wert der Bestellung anzupassen. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer in geeigneter Weise, z.B. telefonisch oder schriftlich, um die Genehmigung der angepassten Bestellung zu bitten. Akzeptiert der Käufer die Preisänderung nicht, wird der Vertragsvorschlag oder der Kaufvertrag annulliert. Die übrigen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt. Die erbrachten Leistungen (Kautionen) werden zurückerstattet..

5.5.   Wenn der Wert der Sendung 300 CZK übersteigt, ist die Verpackung kostenlos. Andernfalls wird eine Gebühr von 50,- CZK erhoben. Bei Palettensendungen wird die Gebühr für die Palettenmontage auf 200,- CZK ohne MwSt. pro Palette festgelegt. Der Palettenpreis wird berechnet, es sei denn, es wird ein Austausch gegen eine andere Palette vereinbart. Bei Bestellungen in EUR gilt der Gegenwert.

5.6.   Wird die Art des Transports auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Art des Transports verbunden sind

5.7.   Wenn der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung abzunehmen.

5.8.   Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere Art und Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.

6. Vorbehalt des Eigentumsrechtes

6.1.   Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor. 

7. Haftung für Mängel - Rechte aus mangelhafter Leistung

7.1.   Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung).

Die Rechte und die Mängelhaftung des Gewerbetreibenden, die sich von den Rechten des Verbrauchers unterscheiden, sind in Klausel 7.14 dargelegt.

7.2.   Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass er die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer in Besitz genommen hat:

7.2.1.   die Ware die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Verbraucher in Anbetracht der Art der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet,

7.2.2.   die Waren für den Zweck geeignet sind, für den sie nach Angaben des Verkäufers verwendet werden sollen oder für den Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden,

7.2.3.   die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung anhand des vereinbarten Musters oder der vereinbarten Probe bestimmt wurde,

7.2.4.   die Waren die richtige Menge, das richtige Maß oder das richtige Gewicht haben; und

7.2.5.   die Waren den Anforderungen der Rechtsvorschriften entsprechen.

7.3.   Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach Abnahme ein Mangel, so gilt die Ware als bei Abnahme mangelhaft.

7.4.   Die Verpflichtungen des Verkäufers aus mangelhafter Leistung bestehen mindestens in dem Umfang fort, in dem die Verpflichtungen des Herstellers aus mangelhafter Leistung bestehen. Der Verbraucher ist im Übrigen berechtigt, das Recht des Mangels, der an dem Verbrauchsgut auftritt, innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt auszuüben. Ist die Verwendungsdauer der Waren auf den verkauften Waren, auf ihrer Verpackung, in der den Waren beigefügten Anleitung oder in der Werbung nach anderen Rechtsvorschriften angegeben, so gelten die Bestimmungen über die Beschaffenheitsgarantie. Mit der Beschaffenheitsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck geeignet ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer dem Verkäufer zu Recht einen Mangel der Ware vorgeworfen, so läuft die Frist für die Ausübung der Rechte aus der mangelhaften Leistung und die Gewährleistungsfrist nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

7.5.   Die in Artikel 7.4 der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, wenn es sich um einen Mangel handelt, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, wenn es sich um eine Abnutzung der Waren handelt, die durch den normalen Gebrauch verursacht wurde, wenn es sich um gebrauchte Waren handelt, wenn es sich um einen Mangel handelt, der dem Grad des Gebrauchs oder der Abnutzung entspricht, den die Waren hatten, als sie vom Käufer übernommen wurden, oder wenn er sich aus der Art der Waren ergibt. Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware mangelhaft war, oder wenn der Käufer den Mangel verursacht hat.

7.6.   Die Rechte aus der Mängelhaftung an der Ware werden vom Verkäufer ausgeübt. Ist jedoch in der vom Verkäufer ausgestellten Bescheinigung über den Umfang der Mängelhaftungsrechte (im Sinne des § 2166 BGB) eine andere Person zur Durchführung der Reparatur benannt, die sich am Ort des Verkäufers oder an einem dem Käufer näher gelegenen Ort befindet, so hat der Käufer das Recht auf Reparatur bei der zur Durchführung der Reparatur benannten Person auszuüben. Außer in den Fällen, in denen gemäß dem vorstehenden Satz eine andere Person mit der Durchführung der Reparatur beauftragt wird, ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Produkte oder der erbrachten Dienstleistungen möglich ist, oder am Sitz oder der Niederlassung des Verkäufers. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Reklamationserledigung der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Reklamationserledigung, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und ihrer Dauer, oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die der Verkäufer mit der Durchführung der Reparatur beauftragt hat.

7.7.   Der Käufer kann seine Rechte aus der Mängelhaftung insbesondere persönlich bei TOREX BOHEMIA,s.r.o., Prosečská 117, CZ-46804 Jablonec nad Nisou, Tschechische Republik, telefonisch unter +420 602 404 666 oder per E-Mail unter info@torex.cz geltend machen. Wir empfehlen Ihnen jedoch, das Beschwerdeformular zu verwenden, um eine Beschwerde einzureichen.

7.8.   Der Käufer hat den Verkäufer bei der Anzeige des Mangels oder unverzüglich nach Anzeige des Mangels auf das von ihm gewählte Recht hinzuweisen. Der Käufer kann die getroffene Wahl nicht ohne die Zustimmung des Verkäufers ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt hat, der sich als irreparabel erweist.

7.9.   Weist die Ware nicht die in Artikel 7.2 der Bedingungen genannten Eigenschaften auf, so kann der Käufer auch die Lieferung einer neuen mangelfreien Ware verlangen, es sei denn, dies ist wegen der Art des Mangels unzumutbar, betrifft der Mangel jedoch nur einen Teil der Ware, so kann der Käufer nur den Ersatz dieses Teils verlangen; ist dies nicht möglich, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch in Anbetracht der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel ohne unangemessene Verzögerung behoben werden kann, ist der Käufer berechtigt, den Mangel kostenlos beheben zu lassen. Der Käufer hat auch bei einem behebbaren Mangel Anspruch auf die Lieferung einer neuen Ware oder den Ersatz eines Teils, wenn er die Ware wegen des erneuten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwenden kann. In diesem Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder macht er von seinem Recht auf Lieferung neuer, mangelfreier Ware, auf Ersatz von Teilen der Ware oder auf Nachbesserung der Ware keinen Gebrauch, so kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Käufer hat auch Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, eine neue, mangelfreie Ware zu liefern, einen Teil der Ware zu ersetzen oder die Ware zu reparieren, oder wenn der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt oder wenn die Behebung des Mangels für den Käufer mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre.

7.10.   Wer ein Recht nach § 1923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat, hat auch Anspruch auf Ersatz der Kosten, die bei der Ausübung dieses Rechts angemessener Weise entstehen. Wird das Recht auf Entschädigung jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist, innerhalb derer der Mangel angezeigt werden muss, ausgeübt, so gewährt das Gericht das Recht nicht, wenn der Verkäufer geltend macht, dass das Recht auf Entschädigung nicht rechtzeitig ausgeübt wurde.

7.11.   Gefahrübergang Die Gefahr der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Untergangs der Ware trägt der Verkäufer bis zur Übergabe der Ware und geht mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Verbraucher wird gebeten, die gelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden sofort beim Spediteur zu reklamieren und mit dem Spediteur ein Schadensprotokoll zu erstellen, zu fotografieren und den Verkäufer zu informieren. Sollte die Verpackung beschädigt sein, was darauf hindeutet, dass die Sendung manipuliert wurde, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur anzunehmen. Die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden bleiben von der Nichteinhaltung unberührt. Sie wird uns jedoch bei der Geltendmachung eines Beförderungsanspruchs helfen.

7.12.   Anschrift für die Einsendung von Beschwerden: TOREX BOHEMIA s.r.o. Prosečská 117, 46804 Jablonec nad Nisou, Tschechische Republik, tel.: +420 602 404 666.

7.13.   Falls der Käufer außerhalb der Tschechischen Republik ansässig ist, wird die Sendung direkt vom GLS-Spediteur abgeholt. Es ist nicht notwendig, die Sendung an uns zu schicken. Der Spediteur holt sie an der angegebenen Adresse ab und liefert sie an uns, damit wir die Reklamation bearbeiten oder die Waren zurückschicken können.

7.14.   Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung auf diese über, sobald der Verkäufer die Bestellung dem ersten Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Es wird empfohlen, eine Fotodokumentation zu machen, immer einen Schadensbericht mit dem Spediteur zu erstellen und den Verkäufer zu informieren.

Zeigt der Käufer den Mangel der Ware bei Lieferung nicht an, so gilt die Lieferung der Ware als genehmigt. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Mangel bei normaler Prüfung nicht erkennbar ist. Zeigt sich der Mangel erst später, muss er sofort nach seiner Entdeckung gemeldet werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt und mangelfrei. Zur Wahrung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Der Verkäufer haftet für Mängel, von denen er wusste und die er arglistig verschwiegen hat.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den gesetzlichen Rückgriff bleiben unberührt.

Ist der Liefergegenstand mangelhaft, leistet der Verkäufer gegenüber dem Unternehmer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

7.15.   Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in der  Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden. 

 8. Stornierung der Bestellung und Rücktritt vom Vertrag

8.1.   Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, den Vertrag zu widerrufen. Die Unternehmen können im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Verkäufer und gegen Erstattung der angemessenen Kosten des Verkäufers vom Vertrag zurücktreten.>

8.2.   Der Verbraucher kann innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware oder des letzten Teils der Lieferung vom Vertrag zurücktreten, unabhängig von der Art des Empfangs oder der Zahlung. Dieser Zeitraum soll es dem Käufer ermöglichen, sich in angemessener Weise mit der Art, den Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren vertraut zu machen. Der Verbraucher hat auch das Recht, jederzeit vor der Lieferung der Waren vom Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher muss dem Verkäufer den Widerruf innerhalb von 30 Tagen zusenden, mitteilen oder aushändigen>

Der Verbraucher muss keinen Grund für den Rücktritt vom Vertrag angeben. Um die Kommunikation zu erleichtern, empfiehlt es sich, für den Widerruf das Widerrufsformular zu verwenden. Sie können Ihren Widerruf auch an info@torex.cz senden. Wir empfehlen Ihnen, in Ihrem Widerruf das Kaufdatum oder die Vertrags-/Verkaufsquittungsnummer, die Bankverbindung und die gewählte Rücksendungsart anzugeben.

8.3.   Wir weisen ausdrücklich auf die Verpflichtung des Verbrauchers hin, auf rechtmäßige Weise vom Vertrag zurückzutreten, wenn er sich entscheidet, die Lieferung nicht anzunehmen, insbesondere bei Bestellungen, die per Nachnahme verschickt werden. Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb der festgelegten Frist ab, indem er seine Verpflichtung verletzt, ist er verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für den verpassten Transport der Ware zum und vom Kunden sowie eine Lagergebühr für jeden Verzugstag in Höhe von 10,- CZK/Tag ab dem nächsten Tag nach Ablauf der Abholfrist zu zahlen. Der Höchstbetrag liegt jedoch bei 300 CZK. Wenn die Frist für die Annahme der Sendung in den AGB des Beförderers nicht angegeben ist, wird davon ausgegangen, dass diese Frist 7 Kalendertage beträgt. Das Gleiche gilt für die persönliche Sammlung. Wenn die Ware im Voraus bezahlt wurde, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware in geeigneter Weise zu verkaufen, nachdem er den Käufer per E-Mail benachrichtigt und eine neue angemessene Frist zur Abholung gesetzt hat. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kosten der Lagerung und die Kosten der erfolglosen Ablieferung der Ware aufgrund mangelnder Mitwirkung des Käufers im erforderlichen Umfang mit dem Verkaufserlös zu verrechnen.

Das Online-Widerrufsformular finden Sie hier.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag den Betrag in voller Höhe des Warenpreises und der für die Lieferung gezahlten Kosten zurückzuzahlen, und zwar in der gleichen Weise, wie er die Zahlung vom Käufer erhalten hat. Bietet der Verkäufer innerhalb einer bestimmten Lieferart mehrere Möglichkeiten an, so ist er verpflichtet, dem Käufer die billigste davon zu erstatten. Der Käufer muss die Waren innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt des Widerrufs durch den Verkäufer an diesen zurücksenden. Die Ware muss vollständig, vorzugsweise in der Originalverpackung, an den Verkäufer zurückgegeben werden (nicht bei Lieferung) und darf keine Anzeichen von Abnutzung oder Beschädigung aufweisen. Die Kosten für die Rücksendung der Waren gehen zu Lasten des Käufers. Wenn der Käufer die Ware persönlich beim Verkäufer zurückgibt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die oben genannten Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach dem Widerruf. Ist die zurückgesandte Ware aufgrund einer Verletzung der Pflichten des Käufers beschädigt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer die Wertminderung der Ware zu verlangen und mit dem Erstattungsbetrag zu verrechnen.

8.4.   Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Gelder an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer ihm die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.

8.5.   Wird dem Käufer zusammen mit den Waren ein Geschenk überreicht, wird der Geschenkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der Bedingung geschlossen, dass der Geschenkvertrag im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag in Bezug auf dieses Geschenk nicht mehr wirksam ist und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit den Waren an den Verkäufer zurückzugeben.

8.6.   Ausnahmen vom Rücktritt vom Vertrag

Das Widerrufsrecht kann nicht ausgeübt werden bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, wenn diese nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, oder bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, sofern in beiden Fällen die Leistung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht worden ist;

• bei Verträgen über die Lieferung von Dienstleistungen oder Waren (einschließlich alkoholischer Getränke), deren Preis von den Schwankungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt;
• bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Verbrauchers oder für dessen Person angefertigt werden
• Verträge für verderbliche Waren,
• Waren, die unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt oder aus ihrer versiegelten Verpackung entfernt wurden und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können;
• die Lieferung von Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogrammen, wenn der Käufer deren Originalverpackung beschädigt hat;
• die Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Periodika;
• Verträge über Unterkunfts-, Beförderungs-, Verpflegungs- oder Freizeitdienstleistungen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden
• bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung gemäß dem Gesetz über öffentliche Versteigerungen abgeschlossen werden.

8.7.   Stornierung des Vertrages (Bestellung), Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer

Der sich daraus ergebende Vertrag (einschließlich des vereinbarten Preises) kann nur im Einvernehmen zwischen den Parteien, auf der Grundlage dieser Bedingungen oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen bestehenden Kaufvertrag, der im Wege der Fernkommunikation abgeschlossen wurde, nicht abzuschließen, zu widerrufen oder zu ändern, insbesondere in den folgenden Fällen:

• der Käufer dem Verkäufer irreführende oder unvollständige Angaben zu seiner Person gemacht hat, z. B. Alter
• der Käufer bestellt Waren oder Dienstleistungen in einer ungewöhnlichen Bandbreite und Menge. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass der Käufer in der Absicht handelt, dem Verkäufer Schaden zuzufügen
• der Käufer wiederholt Waren oder Dienstleistungen bestellt, die er wiederholt nicht erhält oder zurückgibt.
• das Verhalten des Käufers gegen die guten Sitten verstößt oder geeignet ist, Anstoß zu erregen.
• die Lieferung wegen Nichtannahme an den Verkäufer zurückgeschickt wird und der Käufer nicht vom Vertrag zurückgetreten ist. Der Anspruch des Verkäufers auf Ersatz des entstandenen Schadens erlischt jedoch nicht.
• der Käufer das Paket nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Benachrichtigung, dass das Paket zur Abholung bereitsteht, persönlich abgeholt hat. Der Anspruch auf Erstattung des dem Verkäufer entstandenen Schadens verjährt jedoch nicht.

Ist die bestellte Ware nicht in der gewünschten Menge vorrätig oder kann sie nicht zum vereinbarten Termin geliefert werden, so teilt der Verkäufer dem Käufer den voraussichtlichen Liefertermin mit. Der Verkäufer muss andere vergleichbare Artikel anbieten, die auf Lager sind, und/oder eine andere Lösung für die Situation vorschlagen. In diesem Fall muss der Verkäufer jedoch die Zustimmung des Käufers zur Änderung des Vertrags (der Bestellung) einholen. Ist der Verkäufer nicht in der Lage, die Ware innerhalb von 30 Kalendertagen an den Käufer zu versenden (dem ersten Spediteur zum Transport zu übergeben), ist der Verkäufer verpflichtet, vom Vertrag zurückzutreten und alle vom Käufer für den laufenden Auftrag - Kaufvertrag aufgewendeten Mittel unverzüglich auf das Konto des Käufers zurückzuzahlen. Sofern zwischen Käufer und Verkäufer nichts anderes vereinbart wurde. 

9. BEREITSTELLUNG VON DIGITALEN INHALTEN

9.1.   Alle digitalen Inhalte werden einmalig ohne das Recht auf Aktualisierung und ohne das Recht auf technische Unterstützung bereitgestellt, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder durch die Gesetze des Landes des Verbrauchers vorgeschrieben.

9.2.   Zum Herunterladen und Abspielen digitaler Inhalte sind eine Internetverbindung und ein Windows 10-Betriebssystem erforderlich.

9.3.   Der digitale Inhalt wird dem Käufer geliefert, indem der Verkäufer eine E-Mail an das E-Mail-Postfach des Käufers mit einem Link sendet, über den der digitale Inhalt für einen Zeitraum von 30 Tagen heruntergeladen werden kann. 

10. Kundenspezifische Produktion - Sonderkonditionen für die Bearbeitung von Waren nach spezifischen Kundenspezifikationen

10.1.   Ist der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages verpflichtet, die Ware zusätzlich zur Lieferung der Ware nach spezifischen Vorgaben des Kunden zu bearbeiten, ist der Kunde verpflichtet, dem Betreiber alle für die Bearbeitung erforderlichen Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten und in der vom Verkäufer vorgegebenen Qualität und Größe zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Erwerb der Rechte an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht hat, die dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Inhalte zu nutzen. Der Kunde ist allein verantwortlich und stellt sicher, dass keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.

10.2.   Wenn es die Umstände und die Art des Auftrags erfordern, schickt der Verkäufer den grafischen Entwurf an den Kunden zur Korrekturlesung. Stimmt der Kunde der Korrekturlesung zu, gilt die Ware als frei von Mängeln, die reklamiert werden können. Der Anspruch richtet sich nach der vereinbarten Korrekturlesung.

10.3.   Der Verkäufer behält sich vor, die Bearbeitung einer Bestellung abzulehnen, wenn die vom Kunden zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, diskriminierenden, beleidigenden, jugendgefährdenden und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten.

10.4.   Wenn die Bedingungen für die Auftragsausführung vereinbart sind, werden die Ausführungsfristen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Unterlagen beim Auftraggeber oder, im Falle der Korrekturlesung, ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Information über die Genehmigung der Korrekturlesung berechnet. Die Freigabe des Korrekturlesens muss eindeutig und schriftlich (z.B. per E-Mail, SMS) vereinbart werden. 

11. Zuständigkeit und anwendbares Recht

11.1.   Andere, hier nicht genannte Angelegenheiten werden durch das Bürgerliche Gesetzbuch (Nr. 89/2012 Slg.), das Verbraucherschutzgesetz (Nr. 634/1992 Slg.) und andere Gesetze in der jeweils gültigen Fassung geregelt.

11.2.   Der Vertrag und die damit zusammenhängenden Angelegenheiten unterliegen dem tschechischen Recht. Der Vertrag wird in tschechischer Sprache geschlossen. Liegt dem Käufer eine Übersetzung des Vertragstextes vor, so ist bei Streitigkeiten über die Auslegung von Klauseln die Auslegung des Vertrages in tschechischer Sprache maßgebend.

11.3.   Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach tschechischem Recht richtet. Durch die Rechtswahl nach dem vorstehenden Satz wird dem Käufer, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, der durch die Rechtsordnung gewährt wird, von der vertraglich nicht abgewichen werden kann und die ansonsten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ohne Rechtswahl gelten würde.

11.4.   Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11.5.   Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Tschechischen Republik, mit Ausnahme der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Diese Rechtswahl gilt für den Verbraucher nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

12. Alternative Streitbeilegung

12.1.   Für Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in seiner geänderten Fassung hat der Käufer, der ein Verbraucher ist, das Recht auf eine außergerichtliche Beilegung einer Verbraucherstreitigkeit, die sich aus einem Kauf- oder Dienstleistungsvertrag ergibt. Das tschechische Gewerbeaufsichtsamt ist die für die außergerichtliche Streitbeilegung zuständige Stelle. Weitere Informationen finden Sie auf der Website www.coi.cz .

12.2.   Die außergerichtliche Beilegung einer Verbraucherstreitigkeit erfolgt ausschließlich auf Antrag des Verbrauchers und nur dann, wenn die Streitigkeit nicht direkt mit dem Verkäufer beigelegt werden konnte. Der Antrag kann innerhalb eines Jahres ab dem Datum gestellt werden, an dem der Verbraucher sein Recht, das Gegenstand der Streitigkeit ist, erstmals gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht hat.

12.3.   Der Käufer kann sich auch an dTest, o.p.s. über www.dtest.cz/beratung  oder telefonisch unter +420 299 149 009 wenden, um sich über seine Verbraucherrechte zu informieren. Der Verkäufer verpflichtet sich, vorrangig eine außergerichtliche Streitbeilegung mit dem Käufer anzustreben, es sei denn, der Käufer lehnt diese ab. Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten kann auch über den Dienst YourComplaints.cz auf der Website www.vasestiznosti.cz . erfolgen.

Bei diesem Verfahren handelt es sich nicht um ein Mediationsverfahren im Sinne des Gesetzes Nr. 202/2012 Slg. über die Mediation in seiner geänderten Fassung und auch nicht um ein Schiedsverfahren im Sinne des Gesetzes Nr. 216/1994 Slg. über die Schiedsgerichtsbarkeit und die Vollstreckung von Schiedssprüchen in seiner geänderten Fassung, und seine Inanspruchnahme berührt nicht das Recht der Parteien, ihren Anspruch bei der tschechischen Gewerbeaufsichtsbehörde oder vor Gericht geltend zu machen. Während der Dauer der außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen beginnen die Verjährungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht zu laufen oder zu laufen, es sei denn, eine der Streitparteien lehnt die Fortsetzung der Verhandlungen ausdrücklich ab. Der Verkäufer verpflichtet sich, sofern der Käufer zustimmt, sich um die Einhaltung des Gutachtens von dTest zu bemühen. Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in seiner geänderten Fassung erfolgt durch die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde (www.coi.cz)

12.4.   Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung im Internet unter folgendem Link zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr . Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen mit Verbrauchern.

12.5.   Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, ist hierzu aber grundsätzlich bereit. 

13. Transport

13.1.   Einen schnellen Überblick über Liefermethoden und Preise für den Versand finden Sie hier.

13.2.   Der Versandpreis für reguläre Sendungen wird vom Online-Shop gesondert auf der Grundlage des Gesamtgewichts der Sendung berechnet. In Fällen, in denen das Gesamtvolumen der Sendung oder die Art oder der Charakter der bestellten Ware von den normalen Versandparametern des Spediteurs der Ware abweicht und es notwendig ist, die Bestellung in mehrere Sendungen aufzuteilen oder mehrere Versandkosten zu zahlen oder einen anderen Spediteur zu wählen, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis für den Versand und damit den Wert der Bestellung anzupassen. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer in geeigneter Weise, z.B. telefonisch oder schriftlich, um die Genehmigung der angepassten Bestellung zu bitten. Akzeptiert der Käufer die Preisänderung nicht, wird der Vertragsvorschlag oder der Kaufvertrag annulliert. Die übrigen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

13.3.   Wir versenden unsere Waren in die Tschechische Republik, die Slowakei und alle anderen Länder der Europäischen Union. Ausnahmen sind Ziele in Übersee oder auf Inseln, wo der Versand problematisch oder teurer sein kann.

13.4.   Außerhalb der EU liefern wir in die Schweiz und nach Norwegen. Andere Bestimmungsorte im gegenseitigen Einvernehmen.

13.5.   Wenn Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, senden Sie uns bitte eine E-Mail an info@torex.cz bevor Sie Ihre Bestellung aufgeben, und teilen Sie uns den Artikel, die Menge und die Lieferadresse mit Land und entsprechender Postleitzahl mit. Wir werden Ihnen dann kurzfristig mitteilen, ob wir auch in das gewünschte Land liefern können und wenn eine Lieferung an die gewünschte Lieferadresse möglich ist, teilen wir Ihnen die Versandkosten mit, da wir die Versandart und die Kosten vorab bei unserem Versandpartner erfragen müssen.

13.6.   Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die wir nicht zu vertreten haben und die Sie zu tragen haben. Dazu gehören zum Beispiel Kosten für Geldtransfers durch Banken (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrzölle oder Steuern (z.B. Zölle). Weitere Informationen finden Sie zum Beispiel unter https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/calculation-customs-duties_en und auf die Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do und speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do .

13.7.   In dem Fall, in dem der Verkäufer den kostenlosen Versand von Waren anbietet, ist das Recht auf den kostenlosen Versand von Waren seitens des Käufers von der Zahlung des Mindestgesamtkaufpreises der transportierten Waren in der Höhe abhängig, die in der Webschnittstelle des Shops angegeben ist. Tritt der Käufer teilweise vom Kaufvertrag zurück und erreicht der Gesamtkaufpreis der Ware, für die der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, nicht den Mindestbetrag, der für das Recht auf kostenlose Beförderung der Ware gemäß dem vorstehenden Satz erforderlich ist, erlischt das Recht des Käufers auf kostenlose Beförderung der Ware und der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für die Beförderung der Ware zu zahlen. 

14. BENUTZERKONTO

14.1.   Nach der Registrierung des Käufers auf der Website hat der Käufer Zugang zur Benutzeroberfläche. Der Käufer kann über seine Benutzeroberfläche Waren bestellen (im Folgenden "Benutzerkonto" genannt). Sofern es die Weboberfläche des Shops zulässt, kann der Käufer auch ohne Registrierung direkt über die Weboberfläche des Shops Waren bestellen.

14.2.   Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Informationen korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Informationen zu aktualisieren, wenn sie sich ändern. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig erachtet.

14.3.   Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten.

14.4.   Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.

14.5.   Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto über einen längeren Zeitraum nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verletzt.

14.6.   Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausrüstung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausrüstung Dritter. 

15. Kommerzielle Mitteilungen

15.1. Der Käufer ist gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über die Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft) in der geltenden Fassung mit der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse oder Telefonnummer des Käufers einverstanden. Der Verkäufer kommt seiner Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zwecke der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch ein gesondertes Dokument nach.

15.2.   Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer seine eigenen kommerziellen Mitteilungen auf der Grundlage von Direktmarketing zuzusenden, und zwar nur so lange, bis der Käufer dem Verkäufer mitteilt, dass er die Zusendung dieser Mitteilungen einstellen möchte. Der Käufer kann diese Mitteilung an eine elektronische Adresse richten, die er im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags erhalten hat, ohne dass ihm dadurch Kosten entstehen. Wir empfehlen jedoch, den Link in der Fußzeile der E-Mail zu verwenden, um Direktmarketing abzulehnen. 

16. Cookies

16.1.   Der Käufer ist mit der Speicherung von Cookies auf seinem Computer einverstanden. Für den Fall, dass der Kauf auf der Website und die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag ohne die Speicherung von Cookies auf dem Computer des Käufers erfolgen kann, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.

16.2..   Ausführliche Informationen zu Cookies finden Sie unter dem Link Cookie-Richtlinie. 

17. Datenschutzbestimmungen

17.1.   Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten vom Verkäufer im Einklang mit dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Nr. 101/2000 Slg.) zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsgegenstandes verarbeitet und gespeichert werden.

17.2.   Der Käufer hat das Recht zu erfahren, welche Daten der Verkäufer über ihn speichert und ist berechtigt, diese Daten zu ändern oder ihrer Verarbeitung schriftlich zu widersprechen.

17.3.   Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten wird vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Der Verkäufer ist im Register für die Verarbeitung personenbezogener Daten, das vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten geführt wird, unter der Nummer 00038109 eingetragen.

17.4.   Der Verkäufer verpflichtet sich, die persönlichen Daten des Käufers nicht an Dritte weiterzugeben, die nicht Transportunternehmen oder Geldtransportvermittler sind.

17.5.   Große vertragliche Beförderer: PPL, DHL, GLS, Versandhandel, Raben

17.6.   Wichtigste zwischengeschaltete Stellen im Zahlungsverkehr: SaltPay (B-Payment), PayU

17.7.   Bei der Zahlungsart Stundung werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die Ratepay GmbH, KLARNA BANK AB zur Prüfung des Zahlungsnachweises des Kunden weitergegeben. 

18. Sonstiges

18.1.   Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden die Waren als dekorative Einwegartikel verkauft, die nicht dauerhaft sind, nicht gewaschen werden können und nicht für den direkten Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt sind.

18.2.   Die verkauften Waren sind kein Spielzeug, sofern nicht anders angegeben

18.3.   Der Verkäufer erfüllt die Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen gegenüber dem Käufer (Endverbraucher) in der Tschechischen Republik durch ein Vertragsverhältnis mit EKO-KOM - Registrierungsnummer: F00034605.
In der Bundesrepublik Deutschland ist es im System „Der Grüne Punkt“ unter der Registrierungsnummer: 5653103 registriert. Der Verkäufer ist im Lucid-System unter der Nummer: DE3531267559343 registriert.

18.4.   Die Annahme einer unaufgeforderten Leistung durch den Käufer stellt keine Annahme des Angebots dar.

18.5.   Die auf der Website des Shops gezeigten Fotos entsprechen den verkauften Waren, es sei denn, es wird deutlich darauf hingewiesen, dass der Inhalt des Fotos lediglich illustrativ ist. Zur Beurteilung der Farbnuancen müssen kalibrierte Bildgebungsgeräte verwendet werden.

18.6.   Der Käufer ist mit dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Internetverbindungskosten, Telefonkosten), gehen zu Lasten des Käufers.

18.7.   Der Verkäufer stellt vor dem Vertragsabschluss Handbücher in elektronischer Form zur Verfügung, insbesondere bei Großgeräten, Unterhaltungselektronik und anderen Waren mit einem Preis von mehr als 3.000,- CZK, wenn dies für die Kaufentscheidung des Käufers zweckmäßig und angemessen ist.

18.8.   Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

18.9.   Zustellungen an den Käufer können an dessen elektronische Adresse erfolgen.

18.10.   Der Verkäufer ist auf der Grundlage eines Antrags vom 20.9.2020 beim Staatlichen Institut für Arzneimittelkontrolle (5519851920) als Importeur und Vertreiber von Medizinprodukten registriert.

18.11.   Der Verkäufer verpflichtet sich, auf schriftliche oder elektronische Korrespondenz des Käufers unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen, zu antworten.

18.12.   Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Quittung gemäß dem Gesetz über Verkaufsunterlagen auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die eingegangenen Umsätze online bei der Steuerverwaltung zu registrieren; im Falle eines technischen Defekts spätestens innerhalb von 48 Stunden.